5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

Das vorliegende Verfahren betraf die Zuständigkeit der Genfer Gerichte für eine negative Feststellungsklage. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter im Zusammenhang mit der Aufteilung der Erbschaft des 2003 in Turin verstorbenen Vaters/Ehemanns (nach den Angaben um Urteil kann es sich nur um Gianni Agnelli handeln). Die Parteien hatten mit einer Saldoklausel die Zuteilung des Nachlasses geregelt und einen späteren Erbvertrag vorgesehen. Die Parteien vereinbarten die Zuständigkeit der Genfer Gerichte. Später klagte die Tochter in Turin gegen die Mutter, weil ihr Nachlasswerte verheimlicht worden seien. Die Turiner Gerichte erklärten sich für zuständig. Das LugÜ sei nicht anwendbar, weil die Vereinbarung das Gebiet des Erbrechts i.S.v. LugÜ 1 II a betreffe. Daraufhin klagte die Mutter in Genf auf Feststellung der Gültigkeit der bewussten Vereinbarung. Auf diese Klage wurde nicht eingetreten. Auf Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid hält das BGer zunächst fest, dass die Vereinbarung zwischen Erben das Gebiet des Erbrechts betreffe:
Bien que la question apparaisse controversée, il faut reconnaître une nature successorale au sens de l'art. 1er al. 2 ch. 1 aCL aux litiges relatifs à la validité et aux effets des conventions entre héritiers ([…]); bien qu'elle n'ait pas eu à trancher ce point, la Cour de céans partage cette position (cf. ATF 137 III 369 consid. 4.3 et les citations). En outre, les clauses de cet accord ont, pour l'essentiel, un contenu indubitablement successoral (cf. supra, let. B); par ailleurs, en droit suisse - applicable à l'accord litigieux -, la transaction extrajudiciaire n'a en principe pas d'effet novatoire et, partant, n'a pas pour effet de remplacer la cause originaire (successorale) par une nouvelle, qui serait ici obligationnelle ([…]) ...
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