1B_205/2012: Offenlegung von Personendaten in Strafuntersuchungen (amtl. Publ.)

Muss die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft die Personalien der an einem Einsatz beteiligten Polizisten bekannt geben, wenn im Anschluss daran eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten eingeleitet wurde? Diese Frage bejaht das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_205/2012 vom 18. Juni 2012. Im vorliegenden Fall hat ein Polizeibeamter bei einem polizeilichen Zugriff einen Schuss abgegeben. In der gegen den Schützen eingeleiteten Strafuntersuchung sicherte die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person sowie den Zeugen jeweils Anonymität zu und unterbreitete dem Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Genehmigung der zugesicherten Anonymität. Das Gericht trat jedoch nicht auf den Genehmigungsantrag ein. Der Beschwerdeführer, der zuständige Kommandant der Kantonspolizei, richtet sich gegen die ihm auferlegte Verfügung, die Personalien der am Einsatz beteiligten Polizisten gegenüber der Staatsanwaltschaft schriftlich mitzuteilen. Das Bundesgericht verweist auf verschiedene Bestimmungen (vgl. Art. 15 Abs. 2, 307 Abs. 2, 3 und 4, 312 Abs. 1 StPO), woraus sich ergibt, dass die Polizei ihr bekannte Tatsachen, die bei der Ermittlung von Straftaten von Bedeutung sein können, der Staatsanwaltschaft grundsätzlich von sich aus mitzuteilen hat:
2.3 [...] Insbesondere hat die Polizei der Staatsanwaltschaft auch die Identität der in eine Straftat involvierten Personen bekannt zu geben, soweit ihr diese bekannt ist. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten führt, wobei das kantonale Recht die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer Behörde abhängig machen kann (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO) ...
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