Zur Absetzung von Kontoführungsgebühren nach 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII

Sozialgericht Gießen,Urteil vom 12.06.2012,- S 18 SO 222/11 - Kontoführungsgebühren sind nicht eine notwendige, mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgabe nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII(ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2008, Az.: L 8 SO 5/06;a.A. SG Freiburg, Urteil vom 10.05.2011, Az.: S 9 SO 406/08). Gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sind vom Einkommen die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben sind die zur Gewinnung der Einkünfte unabdingbaren Aufwendungen, die im Steuerrecht sogenannten Werbungskosten (so Brühl, in: LPK-SGB XII § 82 Randnr. 72). Eine weitere Konkretisierung der notwendigen Ausgaben nimmt die Durchführungsverordnung zu § 82 vor ...Zum vollständigen Artikel


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