Wie weit geht die Störerhaftung von Providern ?

Zwei zentrale Urteile stecken den Rahmen der möglichen Störerhaftung für Provider ab. Bei näherer Betrachtung bleibt viel Unsicherheit, wie weit die Providerhaftung bei Rechtsverletzungen durch Inhalte Dritter (z.B. Blog-Einträge) geht. Der EuGH hat in seinem Urt.v.16.2.2012 -RS C-360/10, www.jurpc.de/rechtspr/20120028.htm festgestellt, dass Betreiber von Social Networks nicht verpflichtet sind, aktiv, allein auf eigene Kosten, präventiv und zeitlich unbegrenzt ein Filtersystem zu betreiben, um unterschiedslos alle von den Dienstenutzern gespeicherten Informationen darauf hin zu überwachen, ob sie Rechte geistigen Eigentums verletzen (ähnlich bereits EuGH, Urt.v.24.11.2011 – Rs C-70/10 – Scarlet Extended). Der BGH hat andererseits in seinem Urt.v.25.10.2011 – VI ZR 93/10 ( www.jurpc.de/rechtspr/20120011.htm, Randziff 22-24) .entschieden (s. unten), dass ein Provider, der die technische Infrastruktur eines Blog bereitstellt, als Störer aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch fremde Inhalte haften kann. Das gilt aber nur, wenn der Provider einen Hinweis (durch den Betroffenen) erhält, der so konkret ist, dass der Rechtsverstoß ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Prüfung unschwer bejaht werden kann ...

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