Watschen für alle und eine Geschichtsklitterung durch den II. Senat

von Ulrich Wackerbarth

Kostenlose Ohrfeigen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 zum Delisting von Aktiengesellschaften verteilt.

1. Ablehnung bisheriger Erklärungsansätze

Alle kriegen ihr Fett weg. Da sind zunächst die Kleinaktionäre, die meinten, das Grundgesetz schütze auch ihre Aussicht, die Aktie auf einem regulierten Markt verkaufen zu können. Nein, so das Gericht, die rechtliche Verkehrsfähigkeit der Aktie werde durch den Rückzug von der Börse nicht beeinträchtigt und die durch den Handel im regulierten Markt möglicherweise gesteigerte Verkehrsfähigkeit der Aktie ist kein Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Anteilseigentums (Rz. 56).

Damit erteilt das Verfassungsgericht zugleich der zentralen Begründung eine Absage, mit der der II. Senat im Jahr 2002 erstmals die Notwendigkeit eines Abfindungsangebots an die Aktionäre bei einem Delisting festgestellt hatte. Der BGH muss sich künftig also etwas anderes zur Begründung seiner höchstrichterlichen Rechtsfortbildung einfallen lassen.

Eine weitere Ohrfeige gilt dem Großaktionär, in dessen Interesse in aller Regel ein Delisting durchgeführt wird. Wenn die Rechtsprechung von ihm verlangt, als Voraussetzung für ein Delisting ein Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre abzugeben und dieses im Spruchverfahren überprüfen zu lassen, so verstößt das ebenfalls nicht gegen seine Grundrechte oder gegen die Verfassung (Rz. 77 ff.).

Mit anderen Worten: Weder folgt aus der Verfassung die Unzulässigkeit der Rechtsfortbildung im sog. Macrotron-Urteil des BGH noch kann dem GG eine Rechtfertigung dieser Rechtsprechung entnommen werden.

Schließlich verbietet das BVerfG auch noch den Fachgerichten, mit der Verfassung die Frage der Zulässigkeit des Downlisting zu beantworten ...

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