Sunrise-Gesamtarbeitsvertrag vs. Landesverteidigung

Die Telekommunikationsanbieterin Sunrise und die Gewerkschaft Syndicom haben Anfang Juli 2012 einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterzeichnet, der per 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Im Bezug auf den Militärdienst enthält der GAV eine bemerkenswerte Bestimmung (Ziff. 30.8 Abs. 2, PDF)

«Kollidiert der Zeitpunkt eines Dienstes mit Interessen von Sunrise, so ist der Mitarbeiter verpflichtet, die notwendigen Schritte für eine Dienstverschiebung zu unternehmen. […]»

Mit dieser ungewöhnlichen GAV-Bestimmung stellt Sunrise ihre Interessen als Unternehmen über die Interessen der schweizerischen Landesverteidigung. Die Interessen von Sunrise werden im GAV nicht näher definiert, aber besteht überhaupt die Möglichkeit, dass die Abwesenheit eines Arbeitnehmer infolge Militärdienst nicht mit den Interessen von Sunrise kollidiert?

Rechtliche Voraussetzungen für Dienstverschiebungen

Sunrise setzt mit dieser Bestimmung ein fragwürdiges Signal zur militärischen Verteidigung der schweizerischen Landesinteressen. Die Bestimmung kollidiert möglicherweise mit der Dienstpflicht für Schweizer Staatsbürger (Art. 59 Abs. 1 BV) und den einschlägigen arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen. So ist zwar grundsätzlich eine Dienstverschiebung möglich, aber ein entsprechendes Gesuch kann nur aus militärischen oder persönlichen Gründen bewilligt werden, wobei das private Interesse überwiegen muss – die Interessen des Arbeitgebers werden in der relevanten Verordnung über die Militärdienstpflicht nicht mehr erwähnt (Art. 30 Abs. 1 und 2 MDV):

«Auf Gesuch des Militärdienstpflichtigen kann die zuständige Behörde eine Dienstverschiebung aus persönlichen Gründen bewilligen.

Gesuche werden nur bewilligt, wenn das private Interesse des Militärdienstpflichtigen das öffentliche Interesse an der Leistung des Ausbildungsdienstes überwiegt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK