Störerhaftung begründet keinen fliegenden Gerichtsstand

In den letzten Tagen bin ich auffallend oft über meine Meinung zu den Grundsätzen und zur Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands in den Filesharing-Fällen befragt worden. Fakt ist ja, dass sich die Abmahnkanzleien die Gerichte für ihre Klagen nach Belieben aussuchen. Dies war und ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Anlass genug, um sich nochmals vertieft mit der Problematik auseinander zu setzen.

Ausgangspunkt des fliegenden Gerichtsstandes ist der § 32 ZPO. Dieser besagt, dass für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eben dieses Gericht womöglich die größere Sachnähe besitzt und damit den Fall einfacher lösen kann als ein Gericht, dass sich am anderen Ende der Republik befindet. Die Prozessführung soll erleichtert werden und die Waffengleichheit soll gegenüber dem Täter gewährleistet werden, Deister/Degen NJOZ 2010, 1, 4.

In der derzeitigen Praxis ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Die Abmahnkanzleien machen gar keinen Hehl daraus, dass an Gerichten geklagt wird, die möglichst weit vom Wohnort des Beklagten entfernt sind, um die Gesamtkosten in die Höhe zu treiben. Dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Prozessökonomie. Bisher nehmen die meisten Gerichte alle Filesharing-Fälle an und begnügen sich mit dem fliegenden Gerichtsstand. Diese bundesweite Allzuständigkeit ist juristisch nicht haltbar, wie wir gleich sehen werden.

In den Filesharing-Fällen greift das Argument der Sachnähe des Gerichts nicht, solange kein Bezug zum Geschehen gegeben ist. Der Sitz des Providers ist dabei ebenso belanglos, weil zufällig wie auch der Sitz der Kanzlei, die für den Rechteinhaber klagt. Grundsätzlich ist der Täter an seinem Wohnsitz zu verklagen ...

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