(Steuerrecht/Strafrecht) BFH vom 22.5.2011: “Empfänger” unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuer- und Zollschuldner (VII R 50/11)

Zollschuldner sind (u.a.) gemäß Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3 ZK die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 UStG.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BFH:

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2012, VII R 50/11

Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; “Empfänger” unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

Leitsätze

1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die Zollschuld weniger als 5.000 EUR beträgt.

2. In diesem Fall ist die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erst nach dem unzulässigen Verbringen der Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet entstanden mit der Folge, dass die entstandene Tabaksteuer der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer hinzuzurechnen ist.

3. Zur Frage, wer als “Empfänger” unzulässig in das deutsche Steuergebiet verbrachter Tabakwaren anzusehen ist.

Tatbestand 1

I. Anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung des Kraftfahrzeugs des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 23 ...

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