Sind die neuen Hartz-IV-Sätze verfassungskonform?

Sozialgericht Duisburg,Urteil vom 20.03.2012,- S 17 AS 2049/11 -,Sprungrevision zugelassen In der bestehenden Höhe der Regelbedarfe ist keine Verletzung von Grundrechten zu erkennen. Auch unmittelbar aus der Verfassung kann die Klägerin keinen höheren Leistungsanspruch ableiten. Zum einen kann das Grundgesetz selbst keinen bezifferten Leistungsanspruch vorgeben. Zum anderen verstößt aber nach Ansicht der Kammer das SGB II in Bezug auf die Höhe der Regelbedarfe auch nicht gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Urteilen vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) konkretisiert hat. Insoweit folgt die Kammer den überzeugenden und umfassenden Ausführungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10.06.2011 – L 12 AS 1077/11, sowie den Begründungen der Urteile des SG Aachen, Urteil vom 20.07.2011 – S 5 AS 177/11 und des SG Oldenburg, Urteil vom 10.01.2012 – S 48 AS 1136/11 und macht sie sich zu Eigen. Eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher nicht in Betracht. Die Kammer kann in der bestehenden Höhe der Regelbedarfe keine Verletzung von Grundrechten erkennen. Insbesondere sieht sie eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das sich aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG ableitet, nicht als gegeben an. Dass ein solches Grundrecht existiert, hat das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 festgestellt. Dabei hat es jedoch auch ausgeführt, dass dieses Grundrecht der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber bedarf (aaO RN 133). Es ist also nur der grundsätzlich bestehende Leistungsanspruch in der Verfassung verankert. In seiner Höhe und konkreten Ausgestaltung ist dieser Anspruch jedoch durch den parlamentarischen Gesetzgeber zu konkretisieren (vgl ...Zum vollständigen Artikel

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