OLG Frankfurt a.M.: Polizistenhandeln mit SS-Methoden zu vergleichen kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 185, 193 StGB

Mit Beschluss vom 20.03.2012 (Az. 2 Ss 329/11) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Vergleich eines Polizeiverhaltens mit „SS-Methoden“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Polizeibeamte im Rahmen einer Personenkontrolle beim Kontrollierten das Gefühl einer rassistischen Diskriminierung erwecken.

Zum Sachverhalt:

Wegen Anschlagsdrohungen islamistischer Kreise richtete die Bundespolizei ein verstärktes Augenmerk auf Personen mit anderer Hautfarbe. Im Rahmen einer Personenkontrolle in einem Regionalexpress reagierte der Angeklagte aggressiv und verweigerte sich auszuweisen. Die Beamten folgten ihm bis zu seinem Sitzplatz und griffen nach seinem Rucksack. Der Angeklagte sagte, dass ihn das Handeln der Beamten an etwas erinnere. Die Beamten fragten daraufhin nach, an was ihn das erinnere. Der Angeklagte antworte, es erinnere ihn an die Methoden der SS. Die Polizisten fragten noch einmal nach, ob der Angeklagte sie beleidigen wolle; dieser verneinte. Ein Beamter forderte ihn nun auf: „Dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin.“ Der Angeklagte entgegnete: „Nein, das sage ich nicht.“ Es kam schließlich zur Hauptverhandlung wegen Beamtenbeleidigung.

Das erstinstanzliche Amtsgericht Kassel sprach den Angeklagten schuldig und verwarnte ihn. Es behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen zu je 10,- Euro vor. Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Sprungrevision zum OLG Frankfurt ein, woraufhin das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil nun aufhob.

Nach Ansicht des OLG könne die Äußerung des Angeklagten hinsichtlich des Handelns der Beamten nur so verstanden werden, als vergleiche er dieses mit den Methoden im NS-Staat. Auch rücke er mit seiner Äußerung die Polizisten in die Nähe von SS-Tätern (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2815 – „Gestapo-Methoden“) ...

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