(Insolvenzrecht) BGH vom 14.5.2012:Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht bei fehlerhafter Bauleistung und fehlenden Mitteln zur Beseitigung (II ZR 130/10)

Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG aF ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen.Diese Vorschriften sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ihr Schutzzweck erfasst nicht nur Alt-, sondern auch Neugläubiger, die in Unkenntnis der Insolvenzreife der Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen zu ihr getreten sind

BGH Urteil vom 14.5.2012

URTEIL

II ZR 130/10

GmbHG i.d.F. vor 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 1 (jetzt InsO § 15a); BGB § 823 Abs. 2

Bf, C, § 249

Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des

Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesell-

schaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht

mehr beseitigt werden können.

BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/10 – OLG Koblenz

LG Koblenz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. April 2012 durch den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart

sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1 Am 1. September 2004 schlossen die Kläger mit der A. -

W. GmbH (im Folgenden: AIW) einen Werkvertrag über Fassa-

denarbeiten an ihrem Haus. Der Beklagte war Geschäftsführer der AIW. Bereits

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die AIW überschuldet ...

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