Ich muss Euch verkünden

Das Sitzungsprotokoll in einer Unterhaltssache (= Familienstreitsache)schließt mit der Ankündigung, dass eine Entscheidung am Schluss der Sitzung ergehen solle.

Ein Verkündungsvermerk folgt dann nicht. Der streitentscheidende Beschluss wird den Beteiligten im Bürowege zugestellt.

So geht das nicht, sagt der BGH.

In Ehe- und Familienstreitsachen muss der urteilsersetzende Beschluss verkündet werden.

Handelt es sich um eine urteilsersetzende Endentscheidung, erfolgt die Verkündung ...

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