Filmemacher brauchen Genehmigung oder sichere Kameraposition – LG Berlin untersagt Vervielfältigung/Verbreitung von Graffiti-Doku

Filmrecht

Durch Urteil vom 10. Mai 2012 (16 O 199/11) hat das LG Berlin den Machern des Dokumentarfilms „Unlike U – trainwriting in berlin“ die Vervielfältigung und Verbreitung ihres Werkes untersagt, es entsprach damit der Klage der Berliner Verkehrsbetriebe. Außerdem sind die Beklagten zur Auskunft über die Zahl der hergestellten DVDs und den erzielten Umsatz und Gewinn verpflichtet worden. Es steht also zu befürchten, dass ihnen gegenüber weitere zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Die Richter führen den Unterlassungsanspruch der Berliner Verkehrsbetriebe, kurz BVG, auf ihr Eigentumsrecht aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zurück. Die BVG ist Eigentümerin der Grundstücke und damit der Betriebsanlagen, ebenso steht ihr das Eigentum an den gefilmten U-Bahnwaggons zu. Daraus ergebe sich ein Unterlassungsanspruch gegen alle ungenehmigten Filmaufnahmen auf ihrem Gebiet. Zwar seien die U-Bahnhöfe grundsätzlich jedermann zugänglich, jedoch nur zum Zwecke der Inanspruchnahme der Transportleistungen. Filmaufnahmen und ihre Verwertung sind insoweit genehmigungsbedürftig. Dies sei bei den Aufnahmen zu „Unlike U“ aber nicht geschehen, ein fehlender Widerspruch (eines wohl in Kenntnis gesetzten Mitarbeiters der BVG) reiche dafür gerade nicht aus. In den Entscheidungsgründen thematisiert das Gericht noch eine Duldungspflicht der BVG, die sich aus § 1004 Abs. 2 BGB ergeben könnte. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Abwägung mit der Kunst- und Pressefreiheit der Beklagten, beide müssen nach Auffassung des Gerichts hinter dem Eigentumsrecht der Klägerin zurücktreten. Mit kurzer Begründung bejaht das LG Berlin schließlich noch einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB in Verbindung mit § 823 BGB. Dadurch werden die Filmemacher verpflichtet, der BVG umfassend auf Verlangen Auskunft über die Zahl der hergestellten DVDs und ihrer Umsätze zu geben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK