FG Berlin-Brandenburg: Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.05.2012 – 1 K 1159/08

Presseerklärung des Gerichts:

“Als soweit ersichtlich erstes Finanzgericht hatte sich das FG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 23. Mai 2012 (Aktenzeichen 1 K 1159/08) mit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem Investmentsteuergesetz zu befassen. Die Klägerin, eine amerikanische Staatsbürgerin, erzielte Einkünfte aus US-Investmentfonds. Diese erfüllten nicht bestimmte, im InvStG vorgesehene Publizitätsanforderungen, nämlich u. a. die Bekanntmachung der Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträge. Das Finanzamt besteuerte die Klägerin daher nach den für solche sog. schwarzen Fonds geltenden Vorschriften des InvStG. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg ...

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