EuGH: Unwirksame AGB-Klauseln dürfen vom Gericht nicht geltungserhaltend reduziert werden

EuGH, Urteil vom 14.06.2012, Az. C-618/10Art. 6 Abs. 1 93/13 EU-RL

Der EuGH hat die vom BGH seit jeher vertretene Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Gericht, wenn es die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, den Vertrag nicht durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel anpassen kann. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

In der Rechtssache C‑618/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) mit Entscheidung vom 29.11.2010, beim Gerichtshof eingegangen am 29.12.2010, in dem Verfahren

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 01.12.2011,

unter Berücksichtigung der Erklärungen ….

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 14.02.2012

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung

- von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29),

- von Art. 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110, S. 30),

- der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 S. 1),

- des Art. 5 Abs. 1 Buchst. l und m sowie der Art. 6, 7 und 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66) und

- des Art. 11 Abs ...

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