Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Das Finanzgericht kann gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt hatten. Es muss vorher weder eine Frist nach § 79b Abs. 2 FGO setzen noch einen “Verkündungstermin” bestimmen. Anders als im Zivilprozess befähigen Verzichtserklärungen der Verfahrensbeteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren das Gericht grundsätzlich, “ohne Weiteres” im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Die Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens müssen deshalb von der eigenen (wirksamen) Verzichtserklärung an grundsätzlich, unabhängig von irgendwelchen Mitteilungen seitens des Gerichts und ohne Gelegenheit zu einer weiteren Äußerung, mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren rechnen. § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Rahmen des § 90 Abs. 2 FGO nicht anwendbar.

Daran, dass das Finanzgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ändert auch der Wechsel des Prozessbevollmächtigten nichts. Insbesondere ist hierin nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine wesentliche Änderung der Verfahrenslage zu erblicken, die einen zudem ausdrücklich zu erklärenden- Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen würde.

Dadurch, dass das Finanzgericht zügig entschieden hat, hat es den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs ...

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