Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge zu ESM/Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.07.2012 mündlich über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ESM/Fiskalpakt.

Dem Bundespräsident soll die Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze untersagt werden

Der Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2012 Gesetze über Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossen:

Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2.02.2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 2.03.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) Zustimmungsgesetz zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25.03.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

Die Antragsteller wollen das Inkrafttreten dieser Gesetze verhindern. Dem Bundespräsident soll daher bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze untersagt werden.

Antragsteller der einstweiligen Anordnung

Antragsteller sind neben anderen Beschwerdeführern zum einen der Vorstand des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” und die Abgeordneten der Fraktion “Die Linke”. Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” hat zusammen mit mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürgern Verfassungbeschwerde gegen die oben genannten Gesetze erhoben. “Die Linke” erhob, neben dem Antrag auf einstweilige Anordnung in Bezug auf die Gesetze, Organklage gegen den Deutschen Bundestag.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Die Antragsteller sehen sich in ihren Rechten aus Art. 38 Abs.1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 2 und Abs ...

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