Bundessozialgericht - Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß

BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R - Das Bundessozialgericht (BSG) hält Höhe und Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungsgemäß. Die Leistungen seien "nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden", sagte Peter Udsching, Vorsitzender Richter des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), am Donnerstag in Kassel. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Empfängerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit ihrer Klage. (AZ: B 14 AS 153/11 R). Jobcenter waren nicht vor dem obersten Sozialgericht erschienen. Schriftlich hatte die Klägerin jedoch moniert, dass der seit 2011 geltende Hartz-IV-Satz für Alleinstehende verfassungswidrig niedrig sei, weil er nicht ihr Existenzminimum decke. Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hatte der Frau ab 1. Januar 2011 nur die Regelleistung von monatlich 364 Euro zuzüglich Unterkunftskosten bewilligt. Seit 2012 können alleinstehende Hartz-IV-Bezieher monatlich 374 Euro beanspruchen. Die Klägerin rügte, dass der Bedarf von Hartz-IV-Beziehern in den gesetzlichen Bestimmungen "freihändig geschätzt" und nicht transparent festgelegt wurde ...Zum vollständigen Artikel


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