BSG: Hartz-IV-Höhe verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Hartz-IV-Leistungen decken nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel das soziokulturelle Existenzminimum und verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Hartz-IV-Regelsätze sind „nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender des 14. Senats beim BSG in einem am Donnerstag, 12.07.2012, verkündeten Urteil (AZ: B 14 AS 153/11 R). Die obersten Sozialrichter sahen daher keinen Anlass, die seit 2011 geänderte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen und deren Höhe vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Sie hatte gerügt, dass die ab 2011 gezahlte Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen in Höhe von damals 364 Euro zuzüglich Unterkunftskosten viel zu niedrig ist und nicht das im Grundgesetz geschützte soziokulturelle Existenzminimum abdeckt. Zum Jahresbeginn 2012 ist der Regelsatz auf 374,00 € monatlich angehoben worden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 09.02.2010 noch die damalige Berechnung der Hartz-IV-Regelleistung als intransparent und verfassungswidrig eingestuft (AZ: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09). Der Gesetzgeber hatte daraufhin die Berechnung der Hilfeleistung ab 2011 geändert und die Regelsätze minimal angehoben.

Die Klägerin meinte, dass mit der Hartz-IV-Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten worden sind ...

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