BGH zur Neuheitsschonfrist bei Geschmacksmustern

Zum Hintergrund:

Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische Gestaltung eines Gegenstands. Geschützt sind also das Design, die Form, aber auch die Farbe und sogar die Oberfläche des Gegenstands. Das Geschmacksmuster muss neu sein und Eigenart haben. Die Neuheit fehlt einem Geschmacksmuster gemäß § 2 Abs. 2 GeschmMG, wenn vor dem Anmeldetag schon ein identisches Muster offenbart worden ist. Eigenart hat ein Muster, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vorher offenbart worden ist, § 2 Abs. 3 GeschmMG.

Grundsätzlich ist also jede Vorveröffentlichung des Designs schädlich für den rechtlichen Bestand des später angemeldeten Geschmacksmusters. Eine Ausnahme macht das Gesetz aber für den Designer bzw. Entwerfer selbst: Gemäß § 6 GeschmMG bleibt eine Offenbarung bei der Beurteilung der Neuheit und Eigenart unberücksichtigt, wenn das Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer selbst veröffentlicht wurde. Dem späteren Anmelder kommt also eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist zugute.

Zur Entscheidung:

Im vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Geschmacksmusterinhaber Ansprüche aus einem Geschmacksmuster für Schuhsohlen gegen einen Verletzer geltend gemacht ...

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