"Bettensteuer" und das BVerwG

Bereits im Februar 2012 hatte ich in diesem Blog über die auch als "Bettensteuer" bekannte "Kultur- und Tourismusförderabgabe" verschiedener Gemeinden berichtet (hier). Die bisherige Rechtsprechung sieht diese Abgaben überweigend als rechtmäßig an. Dies sieht das Bundesverwaltungsgericht teilweise anders. Die Leipziger Richter haben gestern entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf beruflich zwingend erforderliche ...Zum vollständigen Artikel


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