Berufsrecht: Haftung in einer Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern

Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind (BGH 10.5.12, IX ZR 125/10). Im zu entscheidenden Sachverhalt war eine aus Rechtsanwälten und einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestehende Sozietät wegen Schadensersatzansprüchen aus der Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages (Anlegerberatung) in Anspruch genommen worden. Vertragsschluss mit der Sozietät oder Einzelmnadatierung? Eine Anwaltssozietät ist eine GbR, sofern nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform wurde. Vor der Anerkennung der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der GbR (BGH 29.1.01, II ZR 331/00) galt, dass ein Sozietätsanwalt ein ihm angetragenes Mandat im Zweifel zugleich im Namen der übrigen Sozietätsmitglieder annimmt, im Falle von Sozietäten unterschiedlicher Berufsangehöriger jedoch nach dem Parteiwillen regelmäßig nur diejenigen Sozien in den Vertrag einbezogen werden sollen, die auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet tätig werden dürfen. Diese Grundsätze sind seit der Grundsatzentscheidung nicht mehr anwendbar. Die eigenständige Rechtspersönlichkeit der GbR hat zur Folge, dass eine Sozietät selbst Partnerin eines Beratungsvertrages sein kann (BGH 26.1.06, IX ZR 225/04; vgl. auch § 51a Abs. 2 S. 1 BRAO). Dabei kann sich auch eine gemischte Sozietät, der neben Rechtsanwälten auch Mitglieder anderer Berufsgruppen angehören, zur Erbringung anwaltlicher Beratungsleistungen verpflichten (BGH 9.12.10, IX ZR 44/10). Wie sich aus der Auslegungsregel des § 164 Abs. 2 BGB ergibt, wird eine Erklärung in eigenem Namen abgegeben, wenn die Umstände nicht hinreichend deutlich ergeben, dass sie in fremdem Namen abgegeben werden soll (BGH 13.10.94, IX ZR 25/94; BGH 27.10.05, III ZR 71/05). Die bislang offen gelassene Frage (BGH 9.12.10, IX ZR 44/10, Rn ...Zum vollständigen Artikel


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