Auf dem Weg zum Gemeinschaftspatent

Bisher ist Patentschutz in allen europäischen Ländern kompliziert und kostenintensiv. Das europäische Patent kann zwar zentral beim europäischen Patentamt in München angemeldet werden, zerfällt nach der Erteilung jedoch in einzelne, nationale Patente, was mit erheblichen Kosten verbunden ist und zu höherem Verwaltungsaufwand führt. Deshalb verhandeln die Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit mehr als 20 Jahren über die Schaffung eines Gemeinschaftspatents mit einer Patenterteilung, die in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gilt. Das Gemeinschaftspatent nimmt nun immer konkretere Formen an. Wichtige Fragen der Gerichtsbarkeit sind beim letzten EU-Gipfel in Brüssel entschieden worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK