Alle Jahre wieder – Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Der BFH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (II B 70/11) am 26. Januar 2012 beschlossen:

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte Frage, ob individuelle Gewissensgründe die Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen Steuerzahlungsmöglichkeit rechtfertigen, hat keine grundsätzliche Bedeutung. (…) Nach der Rechtsprechung sowohl des BFH (…) als auch des Bundesverfassungsgerichts (…) kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, entziehen.

Der Beschwerdeführer bezog sich wohl primär auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2005 – 2 WD 12/04 (BVerwGE 127, 302):

Aus dem Grundgesetz (…) ergeben sich rechtliche Grenzen des Gehorsams, (…) Ein Soldat braucht einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann.

Allerdings ist die Diskussion der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen ein sehr alter Hut!

Es gab hierzu in der Fachliteratur Aufsätze schon “in grauer Vorzeit” und in fast regelmäßigem Abstand. Zu nennen wären bspw.: - Bayer, Steuergehorsam und Widerstandsrecht, Zur Frage der Verweigerung öffentlich-rechtlicher Leistungen, DöV 1970, S. 114ff ...

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