AG Hamburg: Wenn Sie eine Website kaufen, verlassen Sie sich nicht auf die Zusage des Verkäufers, “seine” Inhalte seien urheberrechtlich ohne Weiteres nutzbar / 300,00 EUR Schadensersatz je dapd-Tagesnachricht / Zum Streitwert bei Textklau

AG Hamburg, Urteil vom 14.06.2012, Az. 35a C 40/12§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 31 UrhG, § 43 UrhG, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB

Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Käufer einer Website selbst darauf zu achten hat, ob der dort integrierte Inhalte (hier: Texte der Presseangentur dapd) von ihm genutzt werden darf. Die einfache Bestätigung, es bestünden keine entgegenstehenden Rechte Dritter reiche hierfür, so dass Amtsgericht, nicht aus. Bei der Berechnung des Schadensersatzes nach der Methode der fiktiven Lizenzanalogie könnten vom Geschädigten branchenübliche Tarife, wie die des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) verwendet werden. Auch habe der Geschädigte Anspruch auf die Bezahlung von “Dokumentationskosten”, welche im vorliegenden Fall ausreichend dargelegt worden sein sollen. Der Streitwert für die Klage (ohne Unterlasssung) wurde auf 2.700,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

dapd nachrichten GmbH, …

gegen …. wegen Urheberrecht

erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 35a - durch … am 14.06.2012 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2012 für Recht:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.700,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2011 sowie weitere 225,00 EUR Dokumentationskosten und 265,70 EUR Verzugsschaden zu bezahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer nach ihrer Auffassung urheberrechtsverletzenden Nutzung von Presseartikeln im Internet auf Schadensersatz und Erstattung von Ermittlungs- sowie vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch ...

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