5A_202/2012: Ausschluss aus einer GwG-SRO; umfassende Vereinsautonomie der SRO

Das BGer schützt den Ausschluss eines Vermögensverwalters aus einer als Verein organisierten Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung, nachdem die SRO den Vermögensverwalter zum zweiten Mal u.a. wegen Verletzung der materiellen Identifikationspflicht, der besonderen Abklärungspflicht, der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und der Dokumentationspflicht sanktioniert hatte. Der vom Vermögensverwalter angerufene Schiedsrichter hatte eine Einsprache gegen den Ausschluss abgelehnt. Der Ausschluss liege im Ermessen der SRO. Diese sei kein/e massgebenden Berufsorganisation oder Wirtschaftsverband, so dass sich eine Einschränkungen der Ausschlussautonomie nicht rechtfertige. Dagegen gelangte der Vermögensverwalter nach ZPO 392 I a und BGG 77 I b ans BGer. Das BGer bejaht zunächst das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Überprüfung des Vereinsausschlusses, obwohl der Beschwerdeführer seinerseits während des laufenden Verfahrens seinen Austritt erklärt hatte. Praxisgemäss bejaht das BGer ein solches Interesse an der Überprüfung des Ausschlusses trotz Austritts, wenn der Verein das Ausschlussverfahren nicht als gegenstandslos abschreibt, sondern den Ausschlussentscheid aufrechterhält und wenn der AUsgeschlossene vor BGer das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung darlegt. Hier hatte der Vermögensverwalter vorgebracht, der Ausschluss habe negative Auswirkungen auf seine Reputation, u.a. weil Banken oder auch andere SRO nach Sanktions- oder Ausschlussverfahren fragen können. Dies führe zu negativen Folgen wie z.B. der Nichtaufnahme einer Geschäftsbeziehung ...Zum vollständigen Artikel

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