5A_155/2012: Passivlegitimation bei Grundstücksverkauf vor Rechtshängigkeit (amtl. Publ.)

Mit Urteil 5A_155/2012 vom 29. Mai 2012 führt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei Wechsel des Eigentümers an einem Grundstück fort. Danach ist eine Klage gegen den Käufer, der bereits im Tagebuch eingetragen wurde, und nicht gegen den Veräusserer, der noch im Hauptbuch eingetragen ist, zu richten. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstücks, zu dessen Gunsten ein Bau- und Anpflanzungsverbot als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Das belastete Grundstück wurde gleichwohl mit drei Häusern überbaut und an den Gebäuden später Stockwerkeigentum begründet. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Klage gegen die Stockwerkgemeinschaft und die einzelnen Stockwerkeigentümer, darunter auch die Beschwerdeführerin, welche ihren Anteil zuvor weiter veräussert hatte. Die Klageeinreichung erfolgte nach Anmeldung des Kaufvertrags, aber vor dessen Eintragung im Grundbuch. Die ersten beiden Instanzen wiesen die Klage daher mangels Passivlegitimation ab. Das Bundesgericht stützt diese Auffassung und verweist auf seine frühere (fallbezogene) Rechtsprechung zu der Frage, welche Folgen sich aus diesem Schwebezustand zwischen der Einschreibung in das Tagebuch und der Eintragung in das Hauptbuch ergeben, die vor allem unter dem Blickwinkel der Rechtssicherheit ergangen ist:
3.4.1 [...] Unter „Übertragung des Eigentums“ versteht die Rechtsprechung im Falle eines Kaufvertrags nicht die Eintragung des Erwerbers in das Hauptbuch, sondern die Einschreibung in das Tagebuch. Begründet wird dieser Fristbeginn zum einen damit, dass die Anmeldung der Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt die rechtsgeschäftliche Verfügung des Verkäufers darstellt und der Eigentumsübergang auf den Tag des Eingangs der Anmeldung wirksam werden soll ...
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