4A_62/2012: unterschiedliche Behandlung identischer WDL; hier kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, kein Vertrauensschutz

Das Institut für Geistiges Eigentum IGE hatte die Eintragung einer Marke verweigert, weil das für die Marke beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WDL) teilweise MSchV 11 widerspreche (unklare Formulierungen, falsche Zuordnung bestimmter Waren und Dienstleistungen; Kategorisierung bestimmter Waren als Dienstleistungen). Dagegen wandte die Hinterlegerin, Sonic Healthcare Limited, ein, sie habe am Hinterlegungsdatum neben der strittigen Marke zwei weitere Marken mit dem identischen WDL hinterlegt. Dort sei es zu keiner Beanstandun Das IGE hielt an seiner Beanstandung fest. Das BVGer wies eine Beschwerde dagegen ab. Vor BGer war strittig, ob Sonic Healthcare aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht und dem Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Eintragung des strittigen WDL ableiten könne. Das BGer verneint dies im vorliegenden Urteil: Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke. Das lag hier nicht vor ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK