4A_11/2012: Irreführende Aufmachung eines Offertformulars; UWG 3 lit. p

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH gegen die Vista24 GmbH, der verboten worden war,
Offerten für den Abschluss von Insertionsverträgen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch […] mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Geschäftsverkehr zu verwenden. Das HGer hatte die Verwendung entsprechender Offerten als irreführend i.S.v. UWG 3 lit. b (und UWG 2) beurteilt. Die Angaben auf der Offerte seien zwar nicht unrichtig. Insbesondere war erkennbar, dass es sich um einen kostenpflichtigen Auftrag handle. Das Formular sei aber aufgrund der äusserlichen Aufmachung irreführend, weil nicht erkennbar sei, dass es sich nicht um die Bestätigung eines erfolgten Auftrags, sondern um eine Offerte handle. Der
Adressat könne nur aufgrund seiner Erinnerungen und nicht aufgrund des Formulars beurteilen, ob bereits ein Auftrag erteilt oder eine Offerte beantragt worden sei. Dies sei bei den Geschäftskunden (an die das Formular versendet werde) deshalb von Bedeutung, weil nicht jeder Mitarbeiter wisse, ob ein anderer Mitarbeiter bereits einen Auftrag erteilt oder eine Offerte verlangt habe und er nur noch die Richtigkeit des Eintrags überprüfen müsse, oder ob es darum gehe, zu entscheiden, ob überhaupt ein Eintrag gewünscht werde. Daran - so das Handelsgericht - vermöge auch der kursiv gedruckte Hinweis "Bitte alle Angaben bei gewünschtem, kostenpflichtigen Vertrag überprüfen" nichts zu ändern […].
Das BGer schützt dieses Urteil aus folgenden Gründen: Es ist von einer beschränkten Aufmerksamkeit der Adressaten auszugehen. Bei KMU kann nicht von einer grossen Erfahrung bei der Lektüre von Dokumenten mit juristischem Inhalt ausgegangen werden (vgl. BGE 136 III 23 E. 9.1.3). Es gilt daher ein strenger Massstab an die erforderliche Klarheit. Es wird nicht auf die Vorzüge des Registereintrags hingewiesen, was den Offertcharakter verdeutlichen würde ...Zum vollständigen Artikel


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