Zulässigkeit von Briefwerbung

Grundsätzlich ist Briefwerbung – entgegen beispielsweise einer E-Mail-Werbung oder dem werblichen Telefonanruf – auch ohne das vorherige Einverständnis des Adressaten zulässig. Denn die mit einer Briefwerbung verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre des Empfängers (Belästigung aufgrund der Notwendigkeit der Entgegennahme, Prüfung und ggf. Entsorgung der Werbung; Verstopfung des Briefkastens etc.) wird als nicht so gravierend angesehen, als dass das Interesse der werbenden Wirtschaft und das Informationsinteresse der Verbraucher dahinter zurücktreten müssten. Bei einer Briefwerbung kann nicht von vorneherein angenommen werden, dass der Umworbene jegliche Art von Briefwerbung ablehnt.

Unlauter nach § 4 Nr. 3 UWG bzw. störend und damit zu unterlassen kann die Briefwerbung jedoch sein, wenn der Werbebrief als „Privatbrief“ getarnt ist und der Empfänger erst nach näherer Befassung mit dem Inhalt erkennen kann, dass es sich um Werbung handelt (vgl. bereits BGH in GRUR 1973, 552, 553 – Briefwerbung). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Erstbrief oder um eine Reihe von Werbebriefen handelt.

Der Versender von Werbebriefen muss daher sicherstellen, dass der werbliche Charakter des Schreibens zwar nicht schon aus dem Briefumschlag, wohl aber nach dem öffnen des Briefs sofort und unmissverständlich („auf den ersten Blick“) erkennbar ist. Unzulässig wird eine Briefwerbung dann, wenn Sie „hartnäckig“, d. h. wiederholt, also mindestens zweimal erfolgt, obwohl der Adressat widersprochen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Werbecharakter des Briefs ohne weiteres erkennbar ist.

Sofern also aus einer vorherigen Werbebrief-Aktion bereits der eindeutige Wille eines Adressaten bekannt ist, keine weitere Briefwerbung erhalten zu wollen, ist dieser Wille des Adressaten zu beachten ...

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