Wohnberechtigungsschein für einen Ausländer

Einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins kann ein Ausländer ausnahmsweise haben, wenn er – im Besitz einer Duldung – seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebt und mit hinreichender Sicherheit damit zu rechnen ist, dass das Abschiebungshindernis bzw. der Duldungsgrund in absehbarer Zukunft, das heißt mindestens innerhalb des nächsten Jahres, fortbestehen wird.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer Ausländerin, die die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins begehrt. Die 1978 geborene Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige. Nach ihren Angaben ist sie am 13.05.2004 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ihr Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – Bundesamt – vom 25.02.2005 (Az: …) bestandskräftig abgelehnt. Seit Abschluss ihres Asylverfahrens lebt die Klägerin mit einer Duldung in Deutschland. Sie bezieht seither zumindest ergänzend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit einem kongolesischen Staatsangehörigen hat sie eine Tochter. Gemeinsam mit dem Vater wird das Sorgerecht ausgeübt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge forderte die Tochter der Klägerin auf, binnen eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Im Fall der nicht fristgemäßen Ausreise wurde ihr die Abschiebung nach Kamerun oder in die Demokratische Republik Kongo angedroht. Gegen diesen Bescheid hat die Tochter der Klägerin am 27.12.2005 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben. Das Verfahren wird hier unter dem Aktenzeichen A 2 K 11344/05 geführt. Mit Beschluss vom 23.05.2006 hat das Verwaltungsgericht Freiburg das Ruhen des Klageverfahrens angeordnet. Das Verfahren ist seither nicht wieder angerufen worden.

Am 19.01 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK