Von GEMA bis Zwangslizenz: Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht ist erschienen

Der Konflikt der deutschen Rechteverwertungs-gesellschaft GEMA mit dem Musikvideoportal Youtube ist derzeit in aller Munde. Der Portalbetreiber hatte auf Drängen der GEMA zahlreiche Musikvideos gelöscht, sieben davon jedoch erst mit mehr als einmonatiger Verzögerung. Damit bot Youtube dem Rechteverwerter Anlass für eine Unterlassungsklage wegen Urheberrechtsverletzung. Das Landgericht Hamburg setzte sich im April mit diesem Fall auseinander. Es erläuterte dabei im Einzelnen, welche Maßnahmen Betreiber von Hosting-Plattformen wie Youtube ergreifen müssen, damit es nicht zu Rechtsverletzungen kommt. Wir interpretieren Sachverhalt und Urteil im aktuellen „Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht“.

Neues aus dem Heilmittelwerberecht: Das bisherige Verbot, für frei verkäufliche Arzneimittel mit einer bildlichen Darstellung von Personen in Heilberufen zu werben, soll – zusammen mit weiteren Beschränkungen – entfallen. Eine gute Nachricht für Pharmaindustrie, Apotheken und Kommunikationsbranche? Nicht uneingeschränkt – so unser Fazit. Auch wenn die Liberalisierung des Heilmittelwerberechts im Bereich der Publikumswerbung überfällig sei, rundum geglückt sei die anstehende Reform dennoch nicht ...

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