Verfassung

Ich habe leider in den letzten tagen und Wochen von Journalisten, Politikern und Ökonomen viel unsinnige statements hören lesen und sehen müssen, weshalb die Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht kontraproduktiv wären. Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Einführung des Euro war ein Fehler; vielleicht nicht von der Idee her, aber deren Umsetzung, weil die Spielregeln nicht so formuliert wurden, dass sie eine klare Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Eurostaaten gegen- und untereinander ermöglicht haben. Auch ESM und Fiskalpakt wurden von Staaten beschlossen, die ihrerseits den Bestimmungen der nationalen Verfassungen unterworfen waren. Und eine Verfassung, das lernen wir Juristen eigentlich schon im 1. Semester, legt eben nicht nur die Rechte der Bürger gegen den Staat fest, sondern gibt dem Staat den rahmen vor, innerhalb dessen er überhaupt befugt ist, seine Staatsmacht gegenüber dem Volk und völkerrechtlichen Subjekten auszuüben ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK