Reizthemen im Arbeitsrecht: Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht

Das Urteil des Hessischen Landessozialgericht vom 22.06.2012 (Az. L 7 AL 186/11) stellt einmal mehr klar, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages regelmäßig zu einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit führt und daher im Vorfeld gut durchdacht sein sollte.

Die Klägerin hatte sich im vorliegenden Fall für einen Aufhebungsvertrag und damit für eine Abfindung in Höhe von rund 75.000 EUR entschieden. Als sich arbeitslos meldete, gewährte ihr die Bundesagentur für Arbeit zwar Arbeitslosengeld, verhängte jedoch zugleich eine 12wöchige Sperrzeit. Hiergegen klagte die Klägerin mit der Begründung, ohne den Abschluss des Aufhebungsvertrages hätte sie keine Abfindung erhalten, da man sie möglicherweise auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt vermittelt hätte, ihre Eltern jedoch zunehmend pflegebedürftig und auf ihre Hilfe angewiesen seien ...

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