Posse um das neue Meldegesetz

Plötzlich ging alles schnell. In 57 Sekunden wurde ein neuer Gesetzesentwurf zum Meldegesetz verabschiedet im Bundestag. Die knapp 20-30 anwesenden Politiker stimmten kurz über den Entwurf ab und kaum einer bekam es mit. Wären da nicht die Medien und Datenschützer.

Das neue Meldegesetz beinhaltet unter anderem eine Vorschrift, nach welcher die Einwohnermeldeämter persönliche Daten von Bürgern wie Name und Anschrift an Unternehmen und Adresshändlern weiterverkaufen können, ohne dass hierzu eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist. Sofort machte diese Neuregelung die Runde und erfolgte ein großer Aufschrei in den Medien. Für das in Deutschland geltende Bundes Datenschutzgesetz ist eine solche Datenweitergabe eigentlich untypisch.

Nun distanziert sich die Bundesregierung von dieser Neuregelung und auch einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen.

( Quelle: SPON 9.07.2012; 6.07.2012 )

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage ...

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