Polizeiliche Ermittlungen via Facebook sollen legalisiert werden

Nützliche Informationen über einen Großteil der deutschen Bürger gibt es für polizeiliche Ermittlungen im Internet zuhauf: Kontaktdaten, Spitznamen, Interessen & Hobbies, besondere körperliche Merkmale (z.B. Tattoos), vergangene und aktuelle Aufenthaltsorte, benutzte Verkehrsmittel, das soziale Umfeld…und vieles mehr.

Klar, dass so ein großes “Datenkapital” Menschen auf zahlreiche Ideen für praktische Einsatzmöglichkeiten bringen kann. Auch Polizeibeamte.

Gimme more… data!

Dass sich Ermittler bei ihrer Online-Recherche öffentlich zugänglicher Informationen bedienen, wird seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vom 27.02.2008 von vielen Datenschützern mittlerweile hingenommen.

Das BVerfG urteilte damals, dass es keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebe, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter abgegrenzten Personenkreis richteten. Als Beispiele für öffentlich zugängliche Datenquellen nannte das Gericht allgemein zugängliche Webseiten, jedermann offenstehende Mailinglisten und offene Chats.

Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt laut BVerfG erst vor, wenn bei dem Kommunikationsvorgang ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen in die Identität und die Motivation des Kommunikationspartners ausgenutzt werde, um persönliche Daten zu erheben, die ohne dieses Vertrauen nicht zugänglich wären.

Teamwork mit Facebook-Nutzern

Aber auch die verdeckte Ermittlung unter falschem Namen ist in sozialen Netzwerken keine Seltenheit mehr. Laut News.de gehört diese Art der Recherche längst zum Standardrepertoire der amerikanischen Polizei ...

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  • Polizei: Die Fallstricke der Facebook-Fahndung

    zeit.de - 1 Leser - Jörg-Uwe Hahn, derzeit Chef der Justizministerkonferenz, will die Facebook-Fahndung legalisieren. Datenschützer haben nach den bisherigen Experimenten aber Bedenken.

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