Parken auf dem Gehweg

Ist das Zeichen 283 der StVO (absolutes Halteverbot) mit dem Zusatzzeichen, dass dieses Halteverbot auf 15 m begrenzt ist, versehen, wird dadurch eine zuvor eingeräumte Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken (durch das Zeichen 315 der StVO) unterbrochen. Diese Unterbrechung gilt für diese 15 m-Verbotsstrecke, nach den 15 m ist das Parken auf dem Gehweg wieder erlaubt.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit wegen Parkens auf dem Gehweg, die mit einer Geldbuße geahndet worden ist. Der Betroffene parkte seinen Pkw verbotswidrig an der rechten Fahrbahnseite mit den beiden rechten Rädern auf dem Gehweg. Durch Zeichen 315 der StVO, das sich in ca. 90 m vor dem Fahrzeug des Betroffenen befindet, wird das Parken auf dem Gehweg der rechten Fahrbahnseite erlaubt. Ca. 25 m vor dem Fahrzeug des Betroffenen ist das Zeichen 283 der StVO (absolutes Halteverbot) mit dem Zusatzzeichen, dass dieses Halteverbot auf 15 m begrenzt ist, angebracht. Nach Ende dieses Halteverbots befindet sich ein ca. 6 m langer Gehwegabschnitt. Am Ende dieses Abschnittes ist ein weiteres Zeichen 283 mit einem weißen Pfeil nach links aufgestellt. Der Betroffene hatte seinen Pkw auf dem ca. 6 m langen Gehwegabschnitt geparkt.

Laut Urteil des Amtsgerichts Stuttgart hätte der betroffene bei Anwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass dort das Parken verbotswidrig ist und diesen Verstoß auch vermeiden können. Zwar sei das Parken auf dem Gehweg durch Zeichen 315 erlaubt worden. Diese Erlaubnis habe allerdings am Zeichen 283 mit dem Zusatzzeichen geendet. Nach Ende dieser Halteverbotszone gelte wieder mangels weiterer Verkehrszeichen und Markierungen, die das Parken auf dem Gehweg ausdrücklich erlauben, der Grundsatz des §§ 12 Abs. 4, 4 Abs. 4a StVO nach dem das Parken auf dem Gehweg grundsätzlich verbotswidrig sei ...

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