OLG Karlsruhe: Ein Getränk, das als Orangenblüten-Wasser beworben wird, muss auch Orangenblüten enthalten

Rechtsnormen: § 11 LFGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG

Mit Urteil vom 14.03.2012 (Az. 6 U 12/11) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Wasser-Getränk, das unter der Bezeichnung „Mango-Orangenblüte”-Wasser beworben wird, auch Orangenblüten, wenigstens in Form von Essenzen, enthalten muss. Ein lediglich durch Aromastoffe erzeugter Orangenblütengeschmack täuscht den Verbraucher.

Zum Sachverhalt:

Unter der Bezeichnung „Be. F. Mango-Orangenblüte“ vertrieb die Beklagte ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk, dessen Etikett eine Orangenblüte zeigte. Im Handel wurde das Getränk als „Wasser mit Geschmack“ oder „Near-Water“ bezeichnet. Es enthielt allerdings weder Orangenblüten noch Bestandteile hiervon. Auch wurden keine Orangenblütenessenzen verwendet. Den Orangenblütengeschmack erzeugten lediglich Aromastoffe. Der klagende Wettbewerbsverband erkannte hierin eine unzulässige Bewerbung des Getränks und klagte auf Unterlassung.

Im Berufungsverfahren entschied das OLG Karlsruhe nun zugunsten des Klägers. Nach Ansicht des Oberlandesgericht erwecken die Darstellung der Orangenblüte und die Bezeichnung „Mango – Orangenblüte“ auf dem Etikett des Getränkes für die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck, Orangenblüten oder Bestandteile davon seien als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten. Hierdurch verstoße die Beklagte gegen das Irreführungsverbot aus § 11 Abs. 1 S. 1 LFGB. Der Unterlassungsanspruch des Klägers folge aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Die in dem Leitsatz I C. 4 aufgestellten Kriterien entsprechen auch der Erwartung eines durchschnittlichen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, der die naturgetreue Abbildung von Früchten oder Pflanzenteilen auf dem Etikett eines Erfrischungsgetränks wahrnimmt. Ohne eine diesem Eindruck entgegenstehende Aufklärung wird ein solcher Verbraucher nämlich erwarten, dass Fruchtsaft und/oder Fruchtmark der abgebildeten Pflanze bzw ...

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