Mietrecht – Wann verjährt der Rückforderungsanspruch eines Mieters, der aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen gezahlt hat?

Hat der Mieter einer Wohnung für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag gezahlt und ist bzw. war die im Mietvertrag formularmäßig vereinbarte Regelung über die Ausführung von Schönheitsreparaturen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, bestand für die zur Abgeltung der Schönheitsreparaturen geleistete Zahlung kein Rechtsgrund. Der Mieter kann die von ihm geleistete Zahlung in einem solchen Fall nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurück fordern. Dieser Rückforderungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter wegen ungerechtfertigter Bereicherung verjährt allerdings gemäß § 548 Abs. 2 BGB in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.06 ...

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