LAG Hamm: Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

Mit Urteil vom 23.12.2011 hat das Arbeitsgericht Bocholt (1 Ca 1646/11) der Klage eines Lagerarbeiters und Mitglieds im Betriebsrat in Höhe eines Betrages von 4.000,00 € stattgegeben. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Arbeitgeberin rechtswidrig und schuldhaft in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers schwerwiegend eingegriffen habe, jedoch eine Geldentschädigung in Höhe von 4.000,00 € als Genugtuungsleistung ausreichend sei. Der Lagerarbeiter ist bei einem Handelsunternehmen für Geschenkartikel seit Juli 1998 als beschäftigt und Betriebsratsmitglied. Auf dem Betriebsgelände der Beklagten sind insgesamt 22 Videokameras installiert, zwei von ihnen seit dem 18.08.2006 im Bereich des Eingangstores der Lager- und Kommissionierhalle. Da die Beklagte der Aufforderung des Klägers, die Videokameras abzubauen nicht nachkam, wurde die Beklagte rechtskräftig vom Landesarbeitsgericht Hamm verurteilt, die beiden installierten Videokameras abzubauen, weil ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des nunmehr klagenden Lagerarbeiters bestehe ...Zum vollständigen Artikel

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