KG Berlin: Die Nutzung einer Prepaid-Telefonkarte für 10,00 EUR darf nicht zu einer Folgerechnung von über 14.000,00 EUR führen

KG Berlin, Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 U 207/11§ 611 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2, Abs. 3 BGB

Das KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin (hier) bestätigt, wonach eine Pre-Paid-Telefonkarte für 10,00 EUR nicht Folgekosten von über 14.000,00 EUR für die Internet-Nutzung nach sich ziehen darf. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht

Urteil

In dem Rechtsstreit der SIMPL Y Communication GmbH … gegen …

hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, EIßholzstraße 30-33, 10781 BerIin, auf die mündliche Verhandlung vom 28.06.2012 durch … für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.07.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 0 350/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Dieses Urteil und sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Von der Darstellung eines Tatbestandes hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten über die vom Landgericht ausgeurteilten 10,00 EUR hinaus, die nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, kein Anspruch auf Zahlung von Entgelt aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Mobilfunkvertrag zu. Dieser ist, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, als Telefondienstvertrag, also als Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB zu qualifizieren ...

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