Der Förderbescheid kommt über die Hausbank

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob ein an die Haus­bank des An­trag­stel­lers ge­rich­te­tes An­ge­bot einer öf­fent­li­chen För­der­bank auf Ge­wäh­rung eines Dar­le­hens zur Re­fi­nan­zie­rung eines dem An­trag­stel­ler zu ge­wäh­ren­den zins­ver­bil­lig­ten Dar­le­hens eine För­de­rungs­be­wil­li­gung zu­guns­ten des An­trag­stel­lers ent­hält, wenn die­ser den An­trag auf För­de­rung über seine Haus­bank bei der öf­fent­li­chen För­der­bank ge­stellt hat.

Ein Verwaltungsakt ist nach der Definition des § 35 Satz 1 ThürVwVfG jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ob die Beklagte eine diesen Voraussetzungen genügende Bewilligungsentscheidung gegenüber der Klägerin getroffen hat, bestimmt sich nach dem Inhalt der von ihr im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung abgegebenen Erklärung. Dessen Ermittlung ist den Tatsacheninstanzen vorbehalten, deren Feststellungen das Revisionsgericht grundsätzlich binden, so dass es auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Auslegung der Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Auslegung einer Willenserklärung ebenso wie die eines Verwaltungsakts kein ausschließlicher Akt der Tatsachenfeststellung ist, sondern ein Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen. Eine der revisionsgerichtlichen Prüfung umfassend zugängliche Rechtsfrage ist es demgegenüber, ob der festgestellte Inhalt der Erklärung die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsakts erfüllt ...

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