BGH: Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen

AGB-Bestimmungen, die gegen §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen und können demnach von einem Mitbewerber abgemahnt werden (BGH, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 45/11).

Die Parteien vertrieben über das Internet Ersatzteile für PKW. Der Beklagte verwendete dabei in seinen AGB Regelungen, die gegen die §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstießen.

Die Verwendung unwirksamer AGB Geschäftsbedingungen widerspreche regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorg ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK