Befristung – gerichtlicher Vergleich

Bis Ende 2001 musste ein den Prozess beendender Verglich vor Gericht abgeschlossen und protokoliert werden, d.h. unter inhaltlicher Mitwirkung des Gerichtes wurde ein Vergleichsvorschlag unterbreitet und bei Annahme protokolliert.

Seit 2002 besteht die Möglichkeit einen gerichtlichen Vergleich dadurch zu schließen, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Der Unterschied im Zustandekommen besteht darin, dass nach §278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO der Vergleich zwischen den Parteien ausverhandelt und dann lediglich protokolliert wird und nicht wie früher erforderlich vom Gericht unterbreitet wird.

Die Erleichterung beim Zustandekommen eines Vergleichs hat aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2012 Az 7 aZR 734/10 auch durchaus Nachteile. Das BAG hat in seinem Urteil festgestellt, dass ein nach §278 Abs. 6 Satz 1 Alt ...

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