Aufstiegsfortbildungförderung zum Hufbeschlagschmied

Fortbildungsmaßnahmen sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG nur förderungsfähig, wenn sie in Form von Unterricht stattfinden. Eine zweijährige sozialversicherungspflichtige hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 HufBeschlG fällt nicht darunter.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen zweijährige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei einem staatlich anerkannten Hufbeschlagschmied als Berufspraktikum eingestuft worden ist und daher keine Förderung nach dem AFBG erhält. Der Kläger hat beim zuständigen Landratsamt einen Antrag auf Vorabentscheidung über die Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung für den Beruf staatlich geprüfter Hufbeschlagschmied gestellt. Die Zulassung zur Prüfung bzw. die spätere staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied setzt eine erfolgreiche abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens zweijährige Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied sowie die erfolgreiche Teilnahme an den Weiterbildungslehrgängen voraus (§ 4 Abs. 1 Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen – Hufbeschlaggesetz – HufBeschlG). Laut Bescheid des Landratsamtes besteht lediglich ein Anspruch auf Förderung für den Einführungslehrgang nach § 6 HufbeschlV und den Vorbereitungslehrgang nach § 8 HufbeschlV. Nach erfolglosem Widerspruchsbescheid hat der Kläger Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung führt das Verwaltungsgericht Sigmaringen aus, dass Fortbildungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG nur förderungsfähig sind, wenn sie in Form von Unterricht stattfinden. Was unter Unterricht zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vom 18. Juni 2009 in § 2 Abs. 3 Satz 3 und 4 AFBG geregelt ...

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