Verjährungsfalle nach Ende des Mietverhältnisses: das leidige Problem des § 548 II BGB

Es erscheint ein hilfesuchender Mandant, der nach Ende des Mietvertrages von seinem Vermieter mit Nachforderungen in einer Klage überzogen wurde. Der Mieter selbst ist aus der Wohnung wegen nach seiner Auffassung unzumutbaren Wohnbedingungen ausgezogen und möchte nicht nur die Forderung des Vermieters abwehren, sondern seinerseits auch Ansprüche wegen der Kosten des Umzuges, der Renovierung der Nachfolgewohnung und auch Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion aus Schimmelpilzbelastung der ursprünglichen Wohnung geltend machen.

Es wird beim Amtsgericht zunächst ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt in Verbindung mit einer beabsichtigten Widerklagenach Bewilligung, in der dann die Forderungen des Mieters geltend gemacht werden sollen. Das Amtsgericht ist – gleich dem Klägervertreter – der Meinung, Prozesskostenhilfe sei nicht zu gewähren, weil die Ansprüche des Mieters samt und sonders wegen des Ablaufs der Sechsmonatsfrist nach § 548 II BGB verjährt seien.

Im Rechtsbehelfsverfahren hat dann allerdings das Landgericht den abweisenden Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichtes aufgehoben und dabei nochmals ausdrücklich klargestellt, wann welche Ansprüche des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren können. Ab dem – juristischen – Ende des Mietverhältnisses (Kündigung oder Auslaufen der festen Vertragslaufzeit) hat zunächst der Mieter zwei Fristen zu beachten.

Dies ist einmal richtigerweise die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist ...

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