Urteil im Rechtsstreit mit der Bundesrepublik zugunsten von Ingo Steuer

Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie es nicht dulden wollte, dass er Soldaten der Sportfördergruppe in der Disziplin Paarlauf Eiskunstlaufunterricht erteilt, vorausgesetzt er wird von der Deutschen Eislauf-Union oder dem Spitzenverband beauftragt, der Deutsche Olympische Sportbund befürwortet seine Aktivität und die Soldaten wählen ihn als Trainer. Bereits seit einiger Zeit ist Ingo Steuer Trainer von Robin Szolkowy und Aljona Savchenko, beide sehr erfolgreich sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen. Steuer agierte früher selbst als Sportsoldat, ihm wurde das Soldatenverhältnis allerdings gekündigt, weil er bei seiner Einstellung diverse Fragen nach einer Aktivität “für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR wahrheitsgemäß unzutreffend beantwortet” hat. Darüber hinaus ist die Bundesrepublik der Ansicht, dass Szolkowy kein Sportsoldat mehr sein darf, da er Steuer als Trainer behalten möchte. Jeder, der vom Kläger trainiert werde, sei kein Sportsoldat, so die Bundesrepublik. Diese Sichtweise stelle allerdings “eine Beeinträchtigung seiner Tätigkeit als freiberuflicher Trainer” dar, weshalb Steuer klagte.

Klage zunächst abgewiesen

Vom Landgericht wurde die Klage zunächst abgewiesen, der Klage gab das Oberlandesgericht allerdings nach eingelegter Berufung statt, weil die Vehaltensweise als “eine unzulässige Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Klägers” angesehen werden könne ...

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