Respekt, Richter Rau: 9 Seiten Urteil für ein paar Euro Streitwert. Und: AGB-Tacheles

Das nenne ich mal eine Amtsgerichts-Entscheidung! Sie ist 9 Seiten lang, sie schlägt einem prominenten Online-Immobilienmarkt die AGB um die Ohren, und das, obschon es nur um einen Streitwert von wenigen Euro ging. Da hat sich der Richter am Amtsgericht Rau aus Kerpen mal wirklich Mühe gemacht. Und ein paar unpopuläre Entscheidungen getroffen, die dazu geeignet wären, endlich einmal ein wenig Bewegung in die AGB-Rechtsprechung zu bringen. Der Anbieter der Immobilienbörse stritt sich mit einem Inserenten darum, wann genau ein Objekt eingestellt wurde - und ob sich der Vertrag über das Inserat dann, wie in den AGB vorgesehen, automatisch verlängerte. Beweis des Vertragsbeginns Die Immobilienbörse legt als Beweis für den Vertragsbeginn lediglich den Ausdruck des Kundenkontos vor, in dem ein "Startdatum" genannt wird. Der Inserent behauptete aber, sich an diesem Tag lediglich registriert zu haben - das Objekt sei erst zwei Wochen später eingestellt worden. Richter Rau ließ diesen einen Screenshot aber nicht gelten. Und er gibt detailliert dazu Auskunft, wie er sich eine ausreichende Beweisführung vorgestellt hätte:
"Zu erwarten gewesen wären dabei etwa Darlegungen dazu, dass die Vornahme einer bloßen Registrierung und die Einstellung eines Angebots zeitlich gar nicht auseinanderfallen können (was unwahrscheinlich ist).
Denkbar gewesen wäre auch, dass eine Registrierung und eine Angebotserteilung zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgenommen werden können (wovon auszugehen ist). Für diesen Fall wären dann aber auch detaillierte Darlegungen dazu erforderlich (und zu erwarten gewesen), wie dies computermäßig erfasst wird ...
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