Rechtsphilosophie im Betreuungsrecht

Einen beachtlichen Umfang hat der Beschluss des AG Offenbach vom 26.06.2012 Az. 14 XVII 990/08, mit dem sich das Gericht mit der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 BGB auseinandersetzt. Es geht um eine Zwangsbehandlung einer an paranoider Schizophrenie leidenden Betreuten bei fehlender Krankheitseinsicht. Das Gericht hat dem Antrag des Betreuers auf Unterbringung und Zwangsbehandlung stattgegeben und die Entscheidung – das muß man anerkennen – nicht leicht gemacht. Auf ganzen 56 Seiten (!) legt das Gericht seine Entscheidung dar und setzt sich damit auseinander, ob und wann und weshalb man psychisch Kranke gegen ihren Willen zwangsweise behandeln soll und muß und weshalb dies mit der Verfassung in Einklang steht.

Auszug:

Das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und die inzwischen etablierte Objektformel, niemand solle zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden (Dürig), gehen auf Kant zurück (vgl. Herdegen in Maunz/Dürig, Stand Mai 2009, RNr. 11 f, 36, zu Art. 1 Abs ...

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