LG Marburg: Honorarverlangen des Pflichtverteidigers stört Vertrauensverhältnis

Das Vertrauensverhältnis zum Pflichtverteidiger kann als tiefgreifend gestört angesehen werden, wenn der Anwalt den Mandanten, der wegen einer psychischen Störung nach § 63 stGB untergebracht ist, in seinem ersten Anschreiben zum Gespräch über ein Zusatzhonorar auffordert, weil das Honorar des Pflichtverteidigers für eine sachgemäßg Verteidigung nicht ausreichend sein Aus den Gründen

Der Verurteilte befindet sich zum Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in der eingangs genannten Klinik. Im aktuellen Prüfungsverfahren nach §§ 67e, 67d Abs. 2 StGB, bei dessen Beginn er noch in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina und damit im Zuständigkeitsbereich der Kammer untergebracht war, wurde ihm Rechtsanwalt P. aus Kassel nach § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet. Mit Schreiben vom 29.03.2012 beschwerte sich der Verurteilte über den Pflichtverteidiger und trug u.a. vor, dieser habe ein Zusatzhonorar zu den Pflichtverteidigergebühren vereinbaren wollen. Dem habe der Verurteilte nicht zugestimmt, und er habe nun den Eindruck, dass die Verteidigung schlecht geführt werde. Der Verurteilte beantragt, den Verteidiger zu entpflichten und einen anderen Anwalt beizuordnen.

Rechtsanwalt P. hat in seiner Äußerung dazu ein Schreiben folgenden Inhalts vorgelegt:

20. Mai 2010 Sehr geehrter Herr NN, ich teile Ihnen gegenüber mit, dass ich nunmehr Ihrem Wunsch entsprechend zum Pflichtverteidiger im Vollstreckungsverfahren beauftragt wurde. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass wir uns bei der nächsten Besprechung ggf ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK